Am 14. April 2016 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit kann das lange erwartete Gesetz noch in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten. Wer bereits sehr kurzfristig und kurzgefasst eine erste juristische Einschätzung des Antikorruptionsgesetz
hören möchte, ist bereits morgen (Freitag, 22. April 2016, 14:00, Anmeldung) zu einer Veranstaltung an der Frankfurt University eingeladen. Im Rahmen eines zehnminütigen Kurzvortrages wird Prof. Hilko J. Meyer die Eckpunkte der neuen Regelung erläutern und ihre Weiterlesen →
Archiv der Kategorie: Gesetzentwurf
Einladung zum Gesundheitspolitischen Kolloquium am 24. November 2015
Am 13. November 2015 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Während die verschärfte Strafbarkeit der Bestechung von Ärzten und Apothekern allseits auf breite Zustimmung stößt, macht sich im Gesundheitswesen die Sorge breit, dass durch die Unschärfen des neuen Straftatbestandes auch notwendige Kooperationen zwischen den Leistungserbringern kriminalisiert werden könnten. Weiterlesen →