Archiv der Kategorie: Gesundheitsrecht

Neues Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen – erste Zwischenbilanz

Ein halbes Jahr nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen hat, bietet das Gesundheitspolitische Kolloquium des Vereins für Management und Vertragsgestaltung am 8. November 2016 die Plattform für eine erste Zwischenbilanz aus berufenem Mund. Durch den Beschluss vom 14. April 2016 wurden zwei neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch eingeführt, die für Mitglieder der Heilberufe und all diejenigen gelten, die mit ihnen in Geschäftsbeziehungen stehen. Viele Geschäftsmodelle wurden seitdem auf den juristischen Prüfstand gestellt, doch längst nicht alle Abgrenzungsfragen zwischen strafbaren Bestechungshandlungen und erlaubten Kooperationsformen sind geklärt. Weiterlesen →

Das neue Antikorruptionsgesetz: Was muss sich im Gesundheitswesen ändern?

Am 14. April 2016 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit kann das lange erwartete Gesetz noch in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten.  Wer bereits sehr kurzfristig und kurzgefasst eine erste juristische Einschätzung des Antikorruptionsgesetz
hören möchte, ist bereits morgen (Freitag, 22. April 2016, 14:00, Anmeldung) zu einer Veranstaltung an der Frankfurt University eingeladen. Im Rahmen eines zehnminütigen Kurzvortrages wird Prof. Hilko J. Meyer die Eckpunkte der neuen Regelung erläutern und ihre Weiterlesen →

Einladung zum Gesundheitspolitischen Kolloquium am 24. November 2015

Am 13. November 2015 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Während die verschärfte Strafbarkeit der Bestechung von Ärzten und Apothekern allseits auf breite Zustimmung stößt, macht sich im Gesundheitswesen die Sorge breit, dass durch die Unschärfen des neuen Straftatbestandes auch notwendige Kooperationen zwischen den Leistungserbringern kriminalisiert werden könnten. Weiterlesen →